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So,24.03.2019, 21:06

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CSU-Politiker Müller: Diskussion um Gemeinnützigkeit übertrieben

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält die Diskussion um die Gemeinnützigkeit politischer Organisation für übertrieben. "Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu Attac heißt ja nicht, dass Attac seine Arbeit...

Qualmender Koffer am Flughafen Hamburg – S-Bahn-Verkehr eingestellt

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Am Hamburger Flughafen hat am Sonntagabend ein qualmender Koffer Alarm ausgelöst. Das berichtet die "Hamburger Morgenpost" auf ihrer Internetseite. Nach Angaben der Zeitung sei der Koffer um 18 Uhr von...

Özdemir: "Herr Scheuer möchte chinesische Autos"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor einem Zusammenbruch der deutschen Autoindustrie gewarnt. Auf dem Weltmarkt wären nur noch emissionsfreie Autos konkurrenzfähig:...

Klimakommission fordert höhere Spritpreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Expertenkommission beim Bundesverkehrsministerium fordert massive Investitionen und Subventionen zum Ausbau der Elektromobilität, von Schienen- und Wasserwegen sowie des Nahverkehrs und Rad- und Fußwegen, um die Klimaziele zu erreichen. Das...

Sozialdemokraten starten neuen Anlauf für Mindestbesteuerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Fraktionsvorsitzende der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, fordern eine Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne in der EU. In einem gemeinsamen Beitrag schreiben die beiden Politikerinnen in...

Unionspolitiker fordern CO2-Preis im Verkehrssektor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung wächst die Bereitschaft in der Union, über eine Bepreisung von Kohlendioxid nachzudenken. "Ich kann mit sehr gut eine Ausweitung des europäischen Emissionshandel auf weitere...

Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Attac Gang nach Karlsruhe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Attac-Urteil hat der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. "Wir erleben im Augenblick in Ländern wie Ungarn, Polen, Russland oder auch...

Demoreport:

Demo von Zukuft Heimat e.V., am 16.03.2019, um 14:30 Uhr in...

  Wieder ein Messerangriff. Wieder in Cottbus. Wieder ist der Tatverdächtige ein Schutzsuchender: https://t.co/hXXchEWwyg Demonstration am Sonnabend in #Cottbus! Weil niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem...

Urheberrechtsrefrom: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

  Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf...

Birkenau-Löhrbach: Hausbesitzer nach Brand festgenommen

  Die am Freitag (22.03.2019) in Zusammenhang mit dem Wohnhausbrand in Löhrbach veröffentlichte Fahndung nach dem 59-jährigen Hausbesitzer kann eingestellt werden. Beamte der Polizeistation Heppenheim konnten...

#Neustadt: Hundehalter aufpassen – erneut gefährliche Köder mit Rasierklinge in...

  Heute Morgen gegen 07.30 Uhr stellte eine Hundehalterin beim Gassi gehen mit ihrem Hund im Breitenweg in NW-Mußbach ein Stück Fleischwurst, das mit einer...

Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission fordert noch strengere Verschärfungen

  Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung - Erste Vorschläge reichen nicht Osnabrück. Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Gutachten: GKV verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht. Das ist...

Peinlich: Eugen Sichwart erneut aus Bezirkskrankenhaus entwichen!

  LOHR AM MAIN, LKR. MAIN-SPESSART. Am Sonntagabend ist der Eugen Sichwart aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses in Lohr am Main entwichen. Der 37-Jährige...

Insider: Fälle im #Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

  Bei der Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesgeschichte fehlt es offenbar an Personal. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine...

Insider: Fälle im #Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

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